Rechtsprechung
| BAG, 15.11.1984 - 2 AZR 534/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 15.12.1982 - 1 Ca 10/82
- LAG Niedersachsen, 16.08.1983 - 2 Sa 41/83
- BAG, 15.11.1984 - 2 AZR 534/83
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83
Kündigungsschutz im Unternehmen bzw. Verwaltungszweig
Auszug aus BAG, 15.11.1984 - 2 AZR 534/83
Im Anschluß an das Urteil des Senates vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt.b) In der Zwischenzeit hat der Senat aber im Urteil vom 17. Mai 1984 (- 2 AZR 109/83 zur Veröffentlichung bestimmt) im Anschluß an zahlreiche Stimmen in der Literatur (…Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 102 Rz 94; Löwisch, DB 1975, 349;… Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 1 Rz 259; Otto, SAE 1975, 5, 6;… KR-Becker, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz 382 ff.;… Stahlhacke, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 4. Aufl., Rz 507 und Hillebrecht, Die betriebsbedingte Kündigung, in VAA 1983, 79 ff., 101 m.w.N.) für den vergleichbaren Fall der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers an einem anderen Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 b KSchG) entschieden, die Betriebsbedingtheit der Kündigung werde bei einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einer anderen Dienststelle auch dann ausgeschlossen, wenn der Personalrat keine Einwendungen gegen die Kündigung erhoben habe.
- BAG, 13.09.1973 - 2 AZR 601/72
Außerhalb des Widerspruchs des Betriebsrats zu berücksichtigende Umstände bei …
Auszug aus BAG, 15.11.1984 - 2 AZR 534/83
Zutreffend ist das Berufungsgericht mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats davon ausgegangen, bei einer innerbetrieblichen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen (freien) Arbeitsplatz sei die Kündigung sozial nicht gerechtfertigt, auch wenn der Betriebsrat der Kündigung nicht aus diesem Grunde widersprochen habe (vgl. BAG 25, 278 s AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969). - BAG, 10.03.1977 - 2 AZR 79/76
Ordentliche Kündigung - Erkrankung - Entwicklung des Gesundheitszustandes - …
Auszug aus BAG, 15.11.1984 - 2 AZR 534/83
I. Bei der Frage de r Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfah rungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zu steht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung des BAG: vgl. etwa BAG 1, 99 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG und BAG 29, 49 = AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit). - BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 6/54
Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Ordentliche …
Auszug aus BAG, 15.11.1984 - 2 AZR 534/83
I. Bei der Frage de r Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfah rungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zu steht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung des BAG: vgl. etwa BAG 1, 99 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG und BAG 29, 49 = AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).